Nur Symbolpolitik? Bremen richtet SoKo „Linksextremismus“ ein

Berlin/Bremen. Die neue SPD-Bundesinnenministerin Faeser macht dort weiter, wo CSU-Amtsvorgänger Seehofer aufhörte: sie will den Kampf gegen „Rechtsextremisten“ forcieren und sieht im „Rechtsextremismus“ die zentrale politische Herausforderung. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Speziell in linken Hochburgen wie etwa Leipzig explodiert die linke Gewalt förmlich. Ein anderer „hot spot“ linker Gewaltkriminalität ist Bremen. Dort gab es zu Silvester zuletzt einen Brandanschlag auf den Raumfahrt-Konzern OHB – die Ermittler gehen von einem politischen Motiv aus. Die Täter hatten Brandbeschleuniger in einen Büro-Komplex geschleudert und 250 Arbeitsplätze zerstört. Der Schaden geht in Millionenhöhe. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Jetzt redete ein Sprecher der Bremer Innenverwaltung Klartext: „Wir befinden uns am Rande einer terroristischen Lage.“ Auch die Gefährdung von Menschen sei bei dem Anschlag einkalkuliert worden.

Doch der Anschlag zu Silvester ist nur die Spitze des Eisbergs. Polizeipräsident Fasse zählte 75 linksextremistische Taten im letzten Jahr, darunter Brandanschläge auf die Polizeireviere Schwachhausen, Steintor und auf einen Lkw. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Jetzt soll eine Soko „Linksextremismus“ eingerichtet werden. Das ist zwar angesichts der Fixierung der Politik auf das Phantom „Rechtsextremismus“ bemerkenswert. Mehr als eine gutgemeinte Geste ist es aber nicht. (rk)

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