„Nur Ja heißt Ja“: Linke verpassen Spanien feministisches Sexualstrafrecht

Madrid. Fragwürdiger Erfolg: die linke spanische Regierung hat dem Land jetzt eines der schärfsten Sexualstrafgesetze in Europa verpaßt. Das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz sieht unter anderem vor, daß sexuelle Handlungen künftig die ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten brauchen – alles andere ist strafbar und kann als Vergewaltigung geahndet werden.

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Gegen das -Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Tatsächlich müssen künftig nicht mehr wie bisher angebliche Opfer die Schuld eines mutmaßlichen Sexualtäters beweisen, sondern umgekehrt müssen Beschuldigte künftig nachweisen, daß sie sich keines Übergriffes schuldig gemacht haben. Das ist erfahrungsgemäß schwer und öffnet Verleumdungen Tür und Tor.

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Das neue Gesetz hebt auch die Unterscheidung zwischen „Mißbrauch“ und „Aggression“ auf. Sexuelle Übergriffe werden künftig generell als Vergewaltigung betrachtet. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt stehen dann bis zu 15 Jahre Haft. Zudem werden unter anderem auch „einschüchternde“ Komplimente (!) sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt. (mü)

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