NRW-Ministerpräsident knickt vor den Grünen ein: Keine Abschiebungen Illegaler mehr

Düsseldorf. Das größte deutsche Flächenbundesland Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten ein Brennpunkt der Zuwanderung. Jetzt, in der aktuellen Migrationskrise, platzen auch in NRW die Gemeinden aus allen Nähten und wissen nicht, wie sie mit dem Ansturm immer neuer Asylbewerber fertig werden sollen.

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In dieser Situation ist eine Ankündigung von CDU-Ministerpräsident Wüst ein geradezu verheerendes Signal: er strebt nichts geringeres an als eine flüchtlingspolitische Wende – er will abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich nicht mehr abschieben.

Derzeit gilt in Nordrhein-Westfalen die – noch von Amtsvorgänger Laschet (CDU) stammende – Regelung, daß Abschiebekandidaten generell bis zu zwei Jahren in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) einquartiert werden – fernab von Stadt und Dorf. Sie sollen nicht auf die Kommunen mit ihren knappen Ressourcen verteilt werden, um die Gemeinden nicht noch zusätzlich zu belasten.

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Genau davon nimmt Wüst nun Abschied, ersichtlich mit Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner. Als Folge des Kurswechsels werden den NRW-Kommunen nun künftig früher als nötig noch mehr Migranten zur Integration überantwortet, was mit zusätzlichen Lasten verbunden ist. Allein seit Beginn des Ukrainekrieges nahmen sie bereits 230.000 Ukrainer auf. Hinzu kamen 2022 rund 43.000 Asylbewerber, für 2023 wird mit etwa 55.000 gerechnet.

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Erst kürzlich klagte der Städte- und Gemeindebund in seiner „Münsteraner Erklärung“, es fehlten „ausreichende Unterkünfte und Wohnraum; Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen kaum verfügbar. Daß die kommunalen Belastungsgrenzen erreicht sind, ist leider der Regelfall“. Deshalb fordern die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung, zumindest die „Personen aus sicheren Herkunftsländern in den Einrichtungen des Landes“ zu belassen, anstatt sie Städten und Gemeinden zu überantworten. Es fehle an fast allem, was zur Integration nötig ist. CDU-Mann Wüst läßt das kalt. Er nimmt sehenden Auges eine Entwicklung wie in Frankreich in Kauf. (rk)

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