NRW-Innenminister: Russen-Agenten und „Rechtsextremisten“ ziehen am gleichen Strang

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen haben Innenminister und Verfassungsschutz ein neues Haßobjekt ausgemacht: russische Nachrichtendienste. Diese versuchten sich im Zusammenwirken mit deutschen „Rechtsextremisten“ an einer „Destabilisierung der Demokratie“, warnte Innenminister Reul (CDU) jetzt bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes.

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„Mit Beginn des Krieges in der Ukraine haben die Gefahren von außen zugenommen“, sagte Reul, der in den letzten Jahren immer wieder durch seine rigorosen Säuberungsaktionen in den Reihen der Landespolizei aufgefallen ist.

Mit „Besorgnis“ erfülle ihn die Unterstützung des „russischen Angriffskrieges“ durch Teile der rechtextremen Szene in NRW. Dabei werde das vom russischen Präsidenten Putin aufgegriffene Narrativ verbreitet, wonach das Agieren der NATO – insbesondere die NATO-Osterweiterung – zu einer Eskalation beigetragen habe. Die aus den Sanktionen gegen Rußland resultierenden Folgen wie der Anstieg der Energiepreise und die Inflation würden „als Protestthemen instrumentalisiert“, um das politische System in Deutschland zu diskreditieren, heißt es im VS-Bericht.

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Als Beispiel werden die Aktivitäten der örtlichen Wählervereinigung „Aufbruch Leverkusen“ genannt. Diese habe sich eindeutig im Sinne der russischen Regierung positioniert. So hätten die „Rechtsextremen“, zu deren zentralen Figuren der Leverkusener Rechtsanwalt und ehemalige Pro-NRW-Politiker Markus Beisicht gehört, zu einer Kundgebung mit der Forderung aufgerufen: „Der Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten Rußland muß beendet werden.“

Extremisten hätten es in unruhigen Zeiten leichter, Menschen zu erreichen und für die eigene Sache zu gewinnen, sagte Reul. Als problematisch erweise sich zunehmend, daß sich „Verfassungsfeinde“ bei Demonstrationen als Friedensfreunde ausgäben. Hier gelte es, genau hinzusehen. „Wer läuft da mit wem aufs Spielfeld? Und wer hat das demokratische Trikot nur noch zur Tarnung an und spielt eigentlich schon in einem anderen Team mit?“, sagte Reul.

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Überhaupt hat es der „Rechtsextremismus“ dem Minister auch diesmal angetan – und das, obwohl sowohl die Zahl rechter Tatverdächtiger als auch die von ihnen verübten Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zurückgingen. Für Reul tut das nichts zur Sache: „Der zahlenmäßige Rückgang im Bereich Rechtsextremismus ist aber kein Grund zur Entwarnung. Denn der Rechtsextremismus ist mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie,“ halluziniert Reul. (rk)

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