Nord Stream-Sabotage: Bundesregierung verweigert jede Information

Berlin. Die Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Nord Stream-Sabotage am 26. September wird immer dubioser. Seit Wochen tut sie nämlich nur eines: schweigen, und das beharrlich.

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Der Bundestagsabgeordnete Nastić von der Linkspartei hatte sich nach den Anschlägen in einer Schriftlichen Anfrage nach neuen Erkenntnissen der Bundesregierung („auch geheimdienstlichen“) erkundigt. Jetzt liegt die Antwort – aus der Feder des Wirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) vor, aber sie ist erstaunlich nichtssagend: außer über die Tatsache, daß sie eine Sabotage für gesichert halte, lägen der „Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der möglichen Urheberschaft, vor“, heißt es darin.

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Interessant: selbst für den Fall, daß weitere Informationen bekannt würden, werden sie von der Bundesregierung schon vorsorglich verweigert: „Die Bundesregierung  nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluß gekommen, daß weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Und weiter: „Die erbetenen Informationen berühren (...) derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, daß das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muß.“

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Im Bundestag sorgen diese Aussagen zumindest bei einigen Abgeordneten für Unverständnis. So kritisierte die Parteifreundin von Fragesteller Nastić, Sahra Wagenknecht: „De facto sagt uns die Bundesregierung, daß sie zwar etwas weiß, es aber ‚aus Gründen des Staatswohls‘ den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann.“ Dieses Prozedere bedeute, „daß jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird“. Es könne nur spekuliert werden, welche Erkenntnisse zu den Urhebern der Anschläge derart brisant seien, daß sie um jeden Preis geheimgehalten werden müßten. (rk)

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