Noch mehr Zensur: EU spricht Sendeverbote gegen weitere russische Medien aus

Brüssel. Die EU weitet ihre Zensurmaßnahmen gegen russische Medien aus. Nachdem derzeit bereits die russischen regierungsnahen Plattformen „RT“, „Sputnik“ und „Rossiya“ in der EU verboten sind, hat Brüssel nun weitere Sanktionen beschlossen. Betroffen ist das russische Portal „Voice of Europe“, außerdem die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ sowie die Zeitungen „Iswestija“ und „Rossiskaja Gaseta“.

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„Voice of Europe“ - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, russische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Nach EU-Angaben dürfen die betroffenen Medien und deren Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal „Voice of Europe“ waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen.

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Seit Beginn des Ukrainekrieges haben die EU-Mitgliedstaaten bereits einer ganzen Reihe russischer Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, daß russische „Desinformation“ in der EU verbreitet wird. Allerdings sind die Zensurmaßnahmen ein vergleichsweise stumpfes Schwert – Informationen aus Rußland lassen sich relativ problemlos über alternative Internetverbindungen, VPN-Browser oder Telegram empfangen. (rk)

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