Noch mehr Überwachung: Habeck will das Heizverhalten der Deutschen durchleuchten

Berlin. Neues vom rot-grünen Gängelstaat: Grüne und SPD planen offenbar bereits den nächsten „Heiz-Hammer“. Jetzt will die Ampel-Regierung Medienberichten zufolge auch noch das Heizverhalten der Bundesbürger penibel erfassen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So sieht es der Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vor. Der Gesetzentwurf könnte bereits Ende Juni verabschiedet werden.

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Konkret sollen Mieter und Eigentümer ihren Strom- und Heizverbrauch für die zurückliegenden drei Jahre melden. Aufgabe der Kommunen soll es sein, die Art der Heizungsanlage und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu ermitteln. Auch weitere Informationen zum jeweils betroffenen Wohngebäude sollen erfaßt werden – etwa Adresse, Baujahr und Denkmalschutz-Status. Auskünfte aus Grundbüchern, Katasterämtern usw. sollen das Bild zur Erstellung einer „Bestandsanalyse“ komplettieren.

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Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) will erreichen, daß bis spätestens 2045 alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas heizen müssen. Dazu sollen die Kommunen in den nächsten Jahren „Wärmepläne“ erstellen und „Meilensteine“ vorgeben. Die geplante Datensammlung soll dieses Vorhaben unterstützen. (rk)

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