Noch mehr Erpressung aus Brüssel: Warschau soll pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen

Warschau/Brüssel. Das wird das ohnehin strapazierte Klima zwischen Polen und der EU nicht verbessern: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines täglichen (!) Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung Warschaus, die EuGH-Entscheidungen zur polnischen Justizreform umzusetzen. Die Finanzsanktionen sollen so lange in Kraft bleiben, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Konkret geht es bei dem Streit insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Deren Tätigkeit ist dem EuGH zufolge nicht mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, daß Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Erst am 25. Oktober hatte der polnische Ministerpräsident Morawiecki im Streit um die Rechtsstaatlichkeit die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, kündigte er an. Man stelle Polen „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen. Der Konflikt wird dadurch verschärft, daß der polnische Verfassungsgerichtshof erst vor wenigen Wochen in einem lange erwarteten Urteil entschieden hat, daß europäisches Recht nicht über dem polnischen Recht stehe. Dies sei mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. (mü)

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