Niederländer enttäuschen: Überraschender Wahlsieg der Linksliberalen

Den Haag. In den Niederlanden ist der Traum vom strengsten Asylrecht aller Zeiten schon wieder ausgeträumt: bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Mittwoch hat die liberale Partei D66 unerwartet die meisten Stimmen erhalten und damit den Sieger der letzten Wahl, Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV), wieder entmachtet. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NOS vom Mittwochabend kommt die D66 auf 27 der 150 Mandate in der Zweiten Kammer. Das bedeutet einen Zugewinn von 18 Sitzen gegenüber der letzten Wahl vor zwei Jahren.

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Wilders´ PVV mußte dagegen deutliche Verluste hinnehmen und fiel um zwölf Sitze auf nunmehr 25 Mandate. Sie wäre damit nur noch zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Die Fehlermarge der Wählerbefragung wird mit maximal zwei Sitzen angegeben. Für die Regierungsbildung dürfte dies jedoch ohne Bedeutung sein, da alle größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders im Vorfeld ausgeschlossen haben.

Der 38jährige D66-Spitzenkandidat Rob Jetten kann damit den Anspruch auf Bildung der nächsten Regierung erheben. Die rechtsliberale VVD verzeichnete leichte Verluste und kommt auf 23 Sitze. Das Linksbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen büßte fünf Sitze ein und landet bei 20 Mandaten. Die Christdemokraten verbesserten sich deutlich um 14 Sitze auf jetzt 19.

Der vorzeitige Wahltermin war notwendig geworden, nachdem die PVV Anfang Juni im Streit über die Asylpolitik aus der Vier-Parteien-Koalition ausgeschieden war, die Geert Wilders nach monatelangen Verhandlungen zusammengebracht hatte. Ende August hatte auch der „Neue Gesellschaftsvertrag“ die Regierung verlassen, die seither nur noch von VVD und der Bauernpartei getragen worden war.

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Rund 13,4 Millionen Niederländer waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung dürfte ähnlich hoch wie 2021 gewesen sein, damals lag sie bei 82 Prozent. Das niederländische Wahlsystem kennt nur eine reine Verhältniswahl ohne Sperrklausel, was zu einer starken Zersplitterung des Parteienspektrums führt. In diesem Jahr bewarben sich 27 Parteien um die Gunst der Wähler; im bisherigen Parlament waren 15 Parteien vertreten.

Gravierender als die Sitzverteilung im neuen Parlament ist der Umstand, daß mit dem Wahlergebnis das Experiment einer rigiden Asyl- und Zuwanderungspolitik schon wieder beendet ist, ehe es Wirkung zeigen konnte. Der Wahlausgang zeigt aber auch, daß die Niederländer mehrheitlich kein Interesse an der europaweit zu beobachtenden Rechtswende haben und offenbar alles lieber beim alten lassen wollen – mit allen Folgen. Für das Land ist das keine gute Perspektive. (mü)

Bild von Peter Smits auf Pixabay

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