Neuer „Rechtstaatlichkeits“-Bericht der EU-Kommission: Ungarn widerspricht Brüssel

Brüssel/Budapest. Das ist nicht überraschend: die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Kommission zur „Lage der Rechtsstaatlichkeit“ in den 27 EU-Staaten kritisiert vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage und unternehmen nicht genug gegen Korruption. Polen und Ungarn blieben die Sorgenkinder in Sachen Rechtsstaat. Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova drohte Polen deshalb nun mit einer Geldstrafe. Und Ungarn und Polen aus dem EU-Budget zustehende Gelder sollen vorerst nicht ausbezahlt werden.

Die ungarische Regierung widersprach dem Bericht der EU-Kommission unverzüglich: der Bericht dürfe nicht für ideologische Zwecke und zur Erpressung der Mitgliedsstaaten verwendet werden, sagte die ungarische Justizministerin Varga und fügte hinzu, daß die Souveränität der Staaten und die Verträge von der Europäischen Union respektiert werden müßten. Die Ministerin nannte die Entscheidung der Kommission, einen solchen Bericht zu verfassen, „willkürlich“ und stellte nicht ohne Erstaunen fest, daß sie sich in diesem Jahr gar nicht mit nationalen Minderheiten und dem Kampf gegen „Antisemitismus“ befaßt habe.

Die von der Kommission angewandte Methodik sei ebenso „fragwürdig“ wie der Umfang der Hintergrundinstitutionen und NGOs, die zu dem Bericht mit „authentischen Informationen“ beigetragen hätten. Im übrigen weigere sich Ungarn, sich von einem europäischen Gericht oder einer anderen europäischen Einrichtung diktieren zu lassen, wie das Leben in Ungarn zu leben sei, so die Justizministerin. (mü)

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