Neuer Konfliktstoff in Europa: Finnland und Polen schielen auf NATO-Atomwaffen

Helsinki/Warschau. Im Clinch zwischen der NATO und Rußland zeichnet sich neuer Zündstoff ab: in Finnland wird nicht ausgeschlossen, daß die NATO im Fall des Beitritts Helsinkis auch Atomwaffen in dem an Rußland angrenzenden Land stationiert – für Moskau könnte das eine weitere „rote Linie“ sein. Die Flugzeit moderner Raketen von der finnischen Grenze bis Moskau würde weniger als eine Minute betragen – eine extrem kurze Zeitspanne, die kaum Zeit für Entscheidungen läßt.

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Finnland und Schweden haben im Mai einen Antrag auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis gestellt. Allgemein wird davon ausgegangen, daß diesem nichts im Weg steht, weshalb die beiden skandinavischen Länder schon bald vollgültige NATO-Mitglieder sein könnten. Jetzt berichtet die in Helsinki erscheinende Zeitung „Iltalehti“, daß der diesbezügliche Gesetzentwurf, den die finnische Regierung vorgelegt hat, keinerlei Ausnahmeregelung für die Stationierung von Atomwaffen enthält. Das deckt sich mit Äußerungen der finnischen Außen- und Verteidigungsminister Pekka Haavisto und Antti Kaikkonen, die der NATO im Juli zugesagt hatten, daß sie keine „Einschränkungen oder nationalen Vorbehalte” anstreben würden, wenn der finnische Beitrittsantrag angenommen würde.

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Demnach könnten NATO-Atomwaffen wie in jedem anderen Mitgliedsland stationiert oder beliebig durch finnisches Territorium transportiert werden. Auch Beschränkungen für die Errichtung von NATO-Militärstützpunkten im Land sind nicht vorgesehen.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bekräftigte dazu gegenüber dem finnischen Rundfunksender Yle: „Ich halte es für sehr wichtig, daß wir keine Vorbedingungen stellen oder unseren eigenen Handlungsspielraum einschränken, wenn es um ständige Stützpunkte oder Atomwaffen geht.“

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Finnland ist nicht das einzige Land, das mit dem atomaren Feuer spielt. Erst Anfang Oktober hatte die polnische Regierung erklärt, sie habe Gespräche mit der US-Regierung über die Aufnahme von US-Atomwaffen geführt. Der polnische Präsident Andrzej Duda unterstrich, es gebe für sein Land eine „potentielle Möglichkeit”, sich an einer „nuklearen Teilhabe” zu beteiligen. (mü)

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