„Neue Zürcher Zeitung“ empfiehlt: „Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen!“

Zürich/Berlin. Das zunehmend denunziatorische Klima in der Bundesrepublik, an dem der sogenante „Verfassungsschutz“ ein gerüttelt Maß Mitschuld trägt, sorgt auch im Ausland für Unverständnis. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) rät jetzt in einem bemerkenswerten Kommentar ihres Berlin-Korrespondenten Oliver Maksan dazu, die Behörde besser aufzulösen.

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Der Schweizer Journalist stellt einleitend zurecht fest: „Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.“

Weiter fällt Maksan auf, daß die Bundesregierung in „immer engerer Taktung (...) Maßnahmen , die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen“. Der NZZ-Korrespondent erinnert in diesem Zusammenhang an die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), gegen Meinungsäußerungen im Netz auch dann vorzugehen, wenn diese nicht strafbar seien. Auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird von ihm mit ihrer unverhohlenen Drohung zitiert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen!“

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Maksan stellt fest, daß der Verfassungsschutz bei der fortschreitenden Verengung des Meinungskorridors in Deutschland eine wichtige Rolle spiele, denn er werde „auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen haben“. Dabei werde auch die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Insbesondere der derzeitige VS-Chef Haldenwang zeige eine „unübersehbare Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen“.

Alles in allem wäre es besser, schlußfolgert der NZZ-Journalist, Deutschland „würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.“ Doch das steht nicht zu erwarten. (rk)

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