Neue Schikanen gegen Ungeimpfte: Künftig keine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mehr?
Berlin. Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, beschließt aber bereits neue Restriktionen gegen Ungeimpfte. So soll ins überarbeitete Infektionsschutzgesetz nun eine „2G-Plus“-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen werden. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden, aber auch das nur noch mit einem negativen Corona-Test. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Außerdem soll es zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Den aktuellen Änderungsentwürfen zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, soll künftig täglich (!) einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Arbeitgeber sollen auch ein Auskunftsrecht bekommen. Zu diesem Zweck dürfen „personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19), verarbeitet werden“, heißt es wörtlich im Entwurf. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Änderungsentwürfe gehen auf Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Wie inzwischen an die Öffentlichkeit durchsickerte, sprachen sich die Grünen im Zuge der Verhandlungen auch dafür aus, daß Ungeimpfte Bahn und öffentlichen Personennahverkehr nur noch mit Negativtest benutzen dürfen. Sowohl von der Deutschen Bahn wie etwa von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wurde darauf mit dem Hinweis reagiert, der Vorschlag sei wenig praktikabel, weil kaum kontrollierbar. (rk)
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