Neue Sabotage an Nord Stream 2: Jetzt mauert die Bundesnetzagentur

Bonn. Das unsägliche Tauziehen um die Inbetriebnahme der fertiggestellten Ostsee-Pipelinie Nord Stream 2 geht in die nächste Runde: jetzt hat die Bundesnetzagentur das noch erforderliche Zertifizierungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt. Begründet wird dies mit der EU-Gasrichtlinie, die eine Trennung zwischen dem Betrieb der Leitung und dem Vertrieb des Gases vorschreibt. Einziger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist formal der russische Gaskonzern Gazprom. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug hatte bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängige Betreiberin beantragt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Behörde stellt sich nun quer – und erweist sich damit als Handlangerin in- und ausländischer Gegner der russisch-deutschen Pipeline, die das Projekt seit Jahren zu sabotieren versuchen. Die Agentur teilte mit: „Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.“ Man wolle die „Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, hieß es. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Laut der Behörde soll eine Tochterfirma Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Sie müsse als neue Antragstellerin entsprechende Unterlagen einreichen, bevor das Zertifizierungsverfahren weitergehen kann. Die Frist für das Verfahren läuft im Januar ab. Aber: selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine weitere Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen – vor allem deshalb, weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern innerhalb der EU groß ist. Nach der Stellungnahme aus Brüssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Zufrieden über die neuerliche Verzögerung zeigen sich vor allem US-Vassallen in Ost und West. Die Ukraine begrüßte die Aussetzung als „gute Nachricht“. Gleichzeitig warf der Geschäftsführer des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, Gazprom mit der Gründung einer deutschen Tochterfirma „juristische Tricks“ vor.

Zu den Pipeline-Gegnern hat jüngst auch Großbritannien aufgeschlossen, das nach seinem EU-Austritt seine Außenpolitik neu definiert und sich dabei als Unruhestifter in Ost-Mitteleuropa zu profilieren beabsichtigt. Erst kürzlich erklärte London demonstrativ seine Unterstützung für Polen an der weißrussisch-polnischen Migrationsfront. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Und nun rief Premierminister Johnson zur Unterstützung der Ukraine im Streit um Nord Stream 2 auf und „warnte“ vor der Inbetriebnahme. Freuen können sich über die Entwicklung vor allem die europäischen Strom- und Gaskunden – ihre Energiekosten werden in den nächsten Monaten explodieren, wenn preiswertes russisches Gas weiter zielstrebig von Europa ferngehalten wird. (se)

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