Neue Friedensbedingungen aus Moskau: Ukraine soll neutral bleiben und Status quo anerkennen

Moskau. Aus Rußland hat sich eine gewichtige Stimme mit aktualisierten Voraussetzungen für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg zu Wort gemeldet: der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin läßt dabei – in einem Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS – durchaus neue Akzente gegenüber den bisherigen Positionen Moskaus erkennen.

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Für eine „Beilegung des Konflikts“ müsse die Ukraine die Kampfhandlungen einstellen, und die westlichen Länder dürften keine weiteren Waffenlieferungen mehr durchführen, macht Galusin deutlich. Um einen „dauerhaften und gerechten“ Frieden zu erreichen, müsse Kiew außerdem zu seinem neutralen, blockfreien Status von ehedem zurückkehren und die „neuen territorialen Bedingungen“ – also die Besetzung der eroberten ukrainischen Gebiete, die im September 2022 auch offiziell der Russischen Föderation angegliedert wurden – als russisches Staatsgebiet anerkennen.

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Der Minister fügte hinzu, daß der Schutz der Rechte russischsprachiger Bürger und nationaler Minderheiten ebenfalls ein zentrales Element für die Erreichung des Friedens sei. Die russische Sprache müsse als Amtssprache anerkannt werden. Auch müßten in der Ukraine grundlegende Menschenrechte gesichert werden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, so der Politiker. Letzteres ist in den überwiegend von Russischstämmigen bewohnen Gebieten im Osten der Ukraine aus russischer Sicht schon seit 2014 nicht mehr der Fall.

Auffallend ist, daß von den ursprünglich von Moskau erhobenen zentralen Forderungen – einer Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“ der Ukraine – in Galusins Äußerungen keine Rede mehr ist. (mü)

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