Neue europäische Sicherheitsdoktrin: Unterstützung für die Ukraine – bis zum eigenen Ruin

Den Haag/Berlin. In der europäischen Ukraine-Politik setzt sich eine zunehmend radikale Position durch: während in den USA die Stimmen immer lauter werden, die die US-Regierung zur Zurückhaltung mahnen, gewinnen in den westeuropäischen Hauptstädten jetzt offenbar die uneingeschränkten Kriegs-Befürworter die Oberhand.

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Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Unabhängigkeitstag der Ukraine, dem 24. August, die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands für die Kiewer Regierung erklärt. In seiner Grußbotschaft, die Scholz mit den Worten „Slava Ukraini“ („Heil der Ukraine!“) schloß, verkündete er, Deutschland stehe „fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“

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Deutschland werde auch die Sanktionen gegen Rußland fortsetzen, die Ukraine finanziell weiter unterstützen, ihr beim Wiederaufbau helfen, ukrainisches Getreide per Bahn an europäische Häfen transportieren, verwundete Ukrainer in deutschen Krankenhäusern behandeln und ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sagte der Kanzler weiter.

Wenig später bestätigte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) diese Position und sicherte der Ukraine in einem Interview der „Bild am Sonntag“ zu, sie im Kampf gegen Rußland erforderlichenfalls noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen.

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„Natürlich würde ich mir wünschen, daß der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, daß die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“

Die Bundesregierung steht mit dieser Haltung nicht allein. Jetzt zog auch die niederländische Regierung unter dem liberalen Ministerpräsident Mark Rutte nach. Verteidigungsministerin Karin Hildur „Kajsa“ Ollongren kündigte an, für ihre Regierung gebe es keine Begrenzung, wie viele Waffen sie an die Ukraine liefern werde, um die russische Invasion abzuwehren. Die Ministerin gehört der linksliberalen Partei D´66 („Demokraten '66“) an.

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„Die Industrie muß Waffen in die Niederlande und die Ukraine liefern, und wir müssen das finanzieren“, so die Verteidigungsministerin.

Auch in den Niederlanden beeinträchtigen die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine mittlerweile die eigene Verteidigungsfähigkeit. Das NATO-Mitglied Niederlande hat in den letzten Monaten praktisch seine gesamten Waffenbestände im Wert von rund 210 Millionen Euro an die Ukraine gespendet und könnte seinen NATO-Verpflichtungen deshalb im Ernstfall nicht mehr nachkommen. Für die Verteidigungsministerin ist das kein Problem: man werde nun, erklärte sie, bei den Rüstungsfirmen neue Waffen bestellen und sie umgehend an Kiew weiterleiten. (mü)

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