Neue Eskalationsstufe: EU-Parlament drängt auf Panzerlieferung an die Ukraine

Straßburg. Im Ukraine-Krieg setzt die EU klar auf Eskalation. Erst dieser Tage hat die Kommission unter ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen beschlossen, daß mehr als 15.000 ukrainische Soldaten in den Armeen der EU-Staaten ausgebildet werden sollen. Jetzt hat das Europäische Parlament darüber hinaus mit der großen Mehrheit von gut 500 gegen 26 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der dazu aufgefordert wird, „säumige” EU-Staaten, die noch immer mit der Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine zögern, zu ermahnen. Hauptsächlich richtet sich dieser Beschluß an die Adresse der Bundesregierung, die sich nach wie vor dagegen sperrt, Leopard II-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken.

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In der Resolution werden „insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten” aufgefordert, ihren „angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten”. Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, daß unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.

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Mehr Militärhilfe trage dazu bei, die Dauer des Krieges zu verkürzen, argumentieren die Parlamentarier. Zögern verlängere den Krieg und koste Leben unschuldiger Ukrainer. Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten für strengere Sanktionen gegen Moskau aus. (mü)

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