Neue Abschiebe-Pleite: Gerichte kassieren 60 Prozent aller Ablehnungen von afghanischen Asylanten
Berlin/Nürnberg. Der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik steht die nächste Pleite bevor: die deutschen Gerichte heben bereits seit geraumer Zeit massenhaft Ablehnungsbescheide für „Flüchtlinge“ aus Afghanistan auf. Abschiebekandidaten und Migranten, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, können infolgedessen bis auf weiteres hierbleiben. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, geht jetzt hervor: in beinahe 8.390 von knapp 21.170 Fällen revidierten deutsche Richter im Jahr 2020 Ablehnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das entspricht einer Quote von knapp 60 Prozent, wenn man die 7.270 „sonstigen Erledigungen“ herausrechnet, in denen die Richter keine inhaltliche Entscheidung trafen. In den weitaus meisten Fällen (6.435) konnten die Betroffenen allerdings lediglich ein Abschiebungsverbot erstreiten. Das heißt, ihr Aufenthalt in Deutschland ist nicht langfristig gesichert. 5.500 Klagen wurden von vornherein als unbegründet abgelehnt. (rk)
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