Nehammer verteidigt Treffen mit Orbán und Vučić: „Wer seine Grenzen schützt, muß unterstützt werden“

Wien. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) verteidigt seine Zusammenarbeit mit seinen Amtskollegen aus Ungarn und Serbien, Orbán und Vučić, bei der Bekämpfung der illegalen Migration im Südosten. „Wer seine Grenzen schützt, muß unterstützt werden. Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen“, sagte Nehammer im Vorfeld des dritten Migrationsgipfels mit Orbán und Vučić.

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Erstmals waren Nehammer, Orbán und Vučić im Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat später folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen aus diesen Ländern festgestellt hatte. In der Folge gingen die Asylanträge in Österreich deutlich zurück. „Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich“, bilanzierte Nehammer.

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Die Zusammenarbeit mit Orbán und Vučić ist umstritten, weil seinen Partnern aus Budapest und Belgrad von den politisch Korrekten Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat vorgeworfen werden. Außerdem stoßen sich die Zuwanderungslobbyisten an der geringen Anzahl von Asylanträgen in Ungarn und Serbien. So kritisierte Amnesty International, daß Serbien im ersten Halbjahr 800 Asylanträge registriert habe und Ungarn nur 22. „Im selben Zeitraum wurden in Österreich etwa 24.000 Schutzsuchende registriert (...). In Ungarn wurden in den letzten 10 Jahren insgesamt weniger Schutztitel erteilt als in Österreich in den letzten beiden Monaten.“ Kanzler Nehammer solle von seinen Partnern den „Schutz der Menschenrechte“ einfordern. (mü)

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