NATO voll auf Konfrontationskurs: Keine Kompromisse beim NATO-Beitritt der Ukraine

Brüssel/Moskau. Im Ukraine-Konflikt setzt die NATO weiter unverhohlen auf Eskalation. Jetzt hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg – auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ciucă in Brüssel – erklärt, daß das Bündnis Kompromisse mit Rußland ausschließe, wenn es um das Recht der Ukraine gehe, ihren eigenen Weg zu gehen und eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde bis vor kurzem vom westlichen Militärbündnis und der EU noch ausdrücklich in Abrede gestellt, wird aber hinter verschlossenen Türen schon seit 2014, dem Jahr des Frontwechsels der Ukraine, diskutiert und vorbereitet.

Stoltenberg betonte in Brüssel erneut, daß die Unterstützung Kiews durch die NATO keine Bedrohung für Moskau darstelle. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Der russische Präsident Putin hat einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hingegen wiederholt als „rote Linie“ bezeichnet, deren Überschreiten Konsequenzen nach sich ziehen werde. Rußland hat deshalb der NATO und den USA kürzlich einen Entwurf über Sicherheitsgarantien übermittelt, die Moskau angesichts der aktuellen Entwicklung vom Westen verlangt. Darin ist auch eine Klausel enthalten, die die NATO verpflichten soll, die Ukraine nicht als Mitglied in das Bündnis aufzunehmen und keine militärischen Aktionen auf ihrem Territorium durchzuführen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Putin hatte erklärt, daß in der Ukraine stationierte Raketen Moskau innerhalb von sieben bis zehn Minuten erreichen könnten. Dies stelle für Rußland eine ernsthafte Herausforderung dar, so Putin. (mü)

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