NATO verabschiedet neues Strategie-Konzept: Rußland wird offiziell zur Bedrohung erklärt

Madrid. Das ist nicht überraschend: die NATO-Mitglieder haben auf ihrem Gipfel in Madrid ein neues Grundsatzdokument verabschiedet – das sogenannte „Strategische Konzept für die Allianz“ –, das erwartungsgemäß Rußland zum neuen Hauptfeind erklärt.

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Wörtlich erklärt das Konzept Rußland zur „signifikantesten und direktesten“ Bedrohung der Sicherheit der NATO-Staaten. Die NATO kritisiert Rußland scharf wegen der laufenden Militäroffensive in der Ukraine und behauptet, daß dieser Schritt „den Frieden gestört und unser Sicherheitsumfeld ernsthaft verändert“ habe. Weiter wird behauptet, daß eine „starke, unabhängige Ukraine“ für die Stabilität der NATO-Mitglieder von entscheidender Bedeutung sei. Moskau wird außerdem beschuldigt, ein „Muster (...) aggressiver Handlungen“ gegen die gesamte „transatlantische Gemeinschaft“ zu zeigen.

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Wörtlich: „Wir wollen in einer Welt leben, in der die Souveränität, die territoriale Integrität, die Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden und in der jedes Land seinen eigenen Weg wählen kann, frei von Aggression, Zwang oder Subversion.“ Das Vorgehen der NATO im früheren Jugoslawien, im Irak, in Syrien und in Libyen wird in diesem Zusammenhang allerdings nicht erwähnt.

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Ungeschoren kommt auch die große Konkurrenzmacht im Fernen Osten, China, nicht davon. Peking stelle, so das Dokument, eine Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO-Staaten dar. Auch die chinesisch-russische Kooperation stelle eine ernste Gefahr und einen „Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“ dar.

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Die bisher gültige Version des „Strategischen Konzepts“ war auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2010 vereinbart worden. (mü)

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