NATO treibt die Eskalation voran: Rußland ist künftig „Terrorstaat“

Madrid. In der Konfrontation mit Rußland setzt die NATO auf Eskalation: sie betrachtet Rußland ab sofort als „Terrorstaat“. Diplomatie und etwaige Verhandlungen werden dadurch nicht leichter.

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Beim aktuellen NATO-Treffen in Madrid stimmten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses jetzt für eine Resolution, in der Rußland offiziell zum „Terrorstaat“ erklärt wird, mit dem Zusatz: „Unter dem aktuellen Regime.” In dem Beschluß, der für alle NATO-Mitglieder bindend ist, wird auch die Gründung eines „internationalen Tribunals” zur Aburteilung russischer Kriegsverbrecher sowie die Bezahlung aller verursachten Schäden in der Ukraine durch Rußland gefordert.

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Bei dem Treffen in Madrid war auch der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet. Alle 30 NATO-Mitglieder bestätigten erneut ihre Unterstützung für die Ukraine. (mü)

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