NATO beharrt auf Eskalationskurs: Will Stoltenberg Krieg?

Brüssel/Kiew. Das wird dem Frieden in Europa nicht förderlich sein: in der Auseinandersetzung mit Rußland beharrt die NATO auf einer Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Montag. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Stoltenberg warnte Rußland bei dieser Gelegenheit erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Der NATO-Chef wurde aber noch deutlicher und erklärte unverhohlen, das Bündnis sei auf einen „neuen bewaffneten Konflikt in Europa vorbereitet“.

Auch die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sekundierte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Stoltenberg, Rußland habe als „Aggressor“ nicht das Recht, irgendwelche Forderungen zu stellen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Ansagen aus Brüssel sind insofern geradezu grotesk, als sich nicht etwa Rußland in Angriffsabsichten an die Adresse der NATO oder der Ukraine ergeht, sondern vielmehr die Ukraine mittlerweile die Hälfte ihrer Streitkräfte an der Grenze zu Rußland zusammengezogen hat und die NATO seit Jahren ihre Aktivitäten auf ukrainischem Territorium ausweitet. Rußland verlangt vielmehr vom westlichen Militärbündnis Sicherheiten, daß sich die NATO nicht noch weiter in Richtung Osten erweitert. Aus naheliegenden Sicherheitsgründen wäre ein Beitritt der Ukraine zur NATO, der noch bis vor kurzem von westlichen Politikern stets in Abrede gestellt worden war, nicht akzeptabel. (mü)

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