Nach polnischem Verfassungsurteil: Brüssel will EU-Recht mit der Brechstange durchsetzen

Warschau/Brüssel. Der Streit zwischen Polen und der EU geht in die nächste Runde – und Brüssel gießt zusätzliches Öl ins Feuer. Nachdem das polnische Verfassungsgericht letzte Woche in einem vielbeachteten Urteil den Vorrang des polnischen vor dem EU-Recht unterstrichen hatte, kündigt die EU-Kommission nun an, EU-Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen zu wollen. „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen programmatisch. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Von der Leyen erklärte, auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien für alle EU-Länder verbindlich. „Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet. Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns nach den Verträgen zustehen, um dies zu gewährleisten.“

Der polnische Regierungschef Morawiecki betonte in einer Stellungnahme, daß sein Land weiterhin ein Teil der EU bleiben wolle. „Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben“, erklärte Morawiecki auf Facebook. Er verwies auf Entscheidungen der Gerichte anderer Länder, die ebenfalls den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht infrage gestellt hätten. „Wir haben die gleichen Rechte wie andere Länder“, fügte er hinzu. „Deshalb sind wir auch nicht damit einverstanden, als Land zweiter Klasse behandelt zu werden.“ (mü)

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