Nach jahrelangem Schauprozeß: Goldene Morgenröte zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt
Athen. In Griechenland hat sich jetzt der Rechtsstaat verabschiedet. Nach einem mehrjährigen Schauprozeß wurde die Rechtspartei Goldene Morgenröte am Mittwoch zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt, was das faktische Aus für die Partei bedeuten könnte. Eine Reihe von Funktionären, darunter auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos, wurden für schuldig erklärt. Ihnen drohen hohe Haftstrafen, die demnächst verkündet werden sollen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Von den ursprünglich 69 Angeklagten – einer starb während des Prozesses – wurden mehr als 40 verurteilt. 18 Führungskader wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Parteichef Michaloliakos und sechs weitere wurden zudem wegen Führung einer solchen Vereinigung verurteilt. Weitere Urteile gab es in Zusammenhang mit dem Tod des Rappers Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Parteianhänger erstochen wurde. Der Täter wurde wegen Totschlags verurteilt, weitere 15 Parteimitglieder als Mittäter.
Das Mammutverfahren hatte mehr als fünf Jahre gedauert und kam einem Schauprozeß gleich. Parteichef Michaloliakos und rund zwei Dutzend seiner Parteifreunde waren nach ihrer Festnahme zum Teil monatelang in Untersuchungshaft festgehalten worden, ohne auch nur eine Anklageschrift vorgelegt zu bekommen. Michaloliakos blieb der Urteilsverkündung am Mittwoch denn auch fern – er hatte den Prozeß schon zuvor als politische Verschwörung bezeichnet.
Die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) saß jahrelang im Athener Parlament und war von 2014 bis 2019 auch mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie sogar drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen 2019 scheiterte sie allerdings an der Drei-Prozent-Klausel, nachdem viele Wähler durch den jahrelangen Schauprozeß verunsichert worden waren und zur rechtspopulistischen Konkurrenz abwanderten. (mü)
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