Nach fast neun Monaten Krieg: Bundesregierung weiß nicht, ob die Sanktionen wirken

Berlin. Ein glatter Offenbarungseid: eigentlich wollte die Bundesregierung ihren eigenen Ankündigungen zufolge Rußland durch Sanktionen „ruinieren“ – das jedenfalls erklärte unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Ende Februar, und EU-Kommissionschefin von der Leyen äußerte sich in ähnlichem Sinne. Doch nach einem dreiviertel Jahr Krieg ist man davon offenbar weit entfernt: die Bundesregierung muß einräumen, daß sie nicht weiß, ob die Sanktionen wirken.

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Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Diese hatte gefragt: „Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluß auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? Wenn ja, bitte begründen.“

Die Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Auch die Frage, ob das Einfrieren von Oligarchen-Vermögen den Handlungsspielraum des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschränke, wurde dahingehend beantwortet, daß man das nicht sagen könne.

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Die Hoffnung der Bundesregierung ist vage und richtet sich – dem Antwortschreiben zufolge – darauf, die „Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden“ und Rußland so „zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren“. Und: „Die Bundesregierung rechnet damit, daß die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird.“

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Dagdelen, Vorsitzende im Auswärtigen Ausschusses, hält diese Auskunft für unzulänglich und die Politik der Bundesregierung geradezu für unverantwortlich: „Die Ampel provoziert mit zynischem Kalkül einen Wirtschaftseinbruch in Deutschland in der wohlfeilen Hoffnung, die russische Wirtschaft stärker zu schädigen.“ Es sei „geradezu selbstzerstörerisch, mit dem geplanten Preisdeckel für russisches Erdöl faktisch eine weitere Verknappung und Verteuerung von Energie in Deutschland in Kauf zu nehmen, allein in der vagen Vorstellung, Rußland damit den Ölexport etwa nach Indien unrentabel zu machen oder gar zu verwehren“.

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Die Bundesregierung führt zwar eine „Vielzahl von makroökonomischen und sektoralen Indikatoren“ an, denen zufolge in Rußland eine Rezession eingetreten sei und Moskau einen „langfristigen Rückgang des Produktionspotenzials hinnehmen müsse“. Sie schlußfolgert daraus: „Die verfügbaren Daten zeigen, daß die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten.“ Doch Zahlen, die das belegen, werden nicht geliefert. (rk) Foto: Symbolbild Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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