Nach der islamistisch motivierten Enthauptung eines Lehrers: Regierung Macron rüstet auf – rhetorisch
Paris. Nach der Enthauptung eines Lehrers durch einen 18jährigen Islamisten in einem Pariser Vorort simuliert die französische Regierung Aktivismus. Am Montag liefen Einsätze gegen dutzende Islamisten, wie der französische Innenminister Darmanin bekanntgab. Die Verdächtigen stünden zwar „nicht unbedingt in Verbindung“ mit dem Mord an dem Lehrer. Die Einsätze zielten vielmehr darauf ab, „eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Bei den „Feinden der Republik“ soll es sich um Verdächtige handeln, die wegen radikaler Predigten und Haßbotschaften im Netz im Fokus der Geheimdienste stehen. Gegen mehr als 80 Menschen seien zudem nach Behauptungen, „der Lehrer habe es darauf angelegt“, Ermittlungen eingeleitet worden, fügte Darmanin hinzu. In diesem Zusammenhang habe es auch vorläufige Festnahmen gegeben.
In der französischen Öffentlichkeit ist die Betroffenheit nach wie vor groß. In Paris und anderen Städten gingen zehntausende Franzosen auf die Straße, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren und ihre Solidarität auszudrücken.
Präsident Emmanuel Macron berief am Sonntagabend den nationalen Verteidigungsrat ein und übte sich in überbordender Ankündigungsrhetorik. „Die Angst wird die Seiten wechseln“, sagte er dabei, und: „Islamisten dürfen in unserem Land nicht ruhig schlafen können.“ Im Anschluß kündigte er einen Aktionsplan „gegen Strukturen, Vereinigungen oder Menschen, die radikalisierten Kreisen nahestehen“ an. Innenminister Darmanin erklärte, mehr als 50 Verbände würden „die ganze Woche über Besuch von staatlichen Stellen bekommen“. Mehreren drohe die Auflösung.
Marine Le Pen, Parteichefin des rechten Rassemblement National (RN), forderte am Montag eine „Kriegsgesetzgebung“ zur Bekämpfung des Islamismus und „ein sofortiges Moratorium für Einwanderung und Einbürgerung“. Zuvor hatte sie einen Kranz an der Schule des Opfers abgelegt. An den Solidaritätskundgebungen am Sonntag hatte kein Vertreter des RN teilgenommen. Zur Begründung hieß es, man habe „ein bißchen die Nase voll von der ‚Kerzen-Politik'“. (mü)
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