Na sowas: AfD in Umfragen vorn – und schon schlägt der Verfassungsschutz zu
Magdeburg. Beobachter wollen nicht an einen Zufall glauben. Erst vor wenigen Wochen hatte eine Insa-Umfrage zutagegefördert, daß die AfD jetzt auch in Sachsen-Anhalt stärkste politische Kraft wäre, würde jetzt gewählt. Nicht einmal zwei Wochen später hat der Verfassungsschutz die AfD jetzt auch dort als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Behörde will dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet haben.
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Die sachsen-anhaltische AfD ist damit der zweite Landesverband, den die Schlapphüte für „gesichert rechtsextremistisch“ halten. Der andere Landesverband ist der Thüringer. Die Überraschung: auch dort liegt die AfD in Umfragen auf Platz 1.
Die AfD will sich das allzu durchsichtige Manöver nicht gefallen lassen. Landeschef Martin Reichardt kündigte eine juristische Prüfung an. „Wir werden gegen diese Einstufung die notwendigen juristischen Schritte einleiten.“ Und: „Ich sehe eine klare politische Motivation des Verfassungsschutzes. Unsere Umfragewerte gehen nach oben, die Mitgliederzahlen gehen nach oben, wir haben 2024 Kommunal- und Europawahl: deshalb legt der von der Regierung instrumentalisierte Verfassungsschutz nach.“ (rk)
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