Moskau spricht Klartext: Österreich ist nicht mehr neutral

Moskau/Wien. Jetzt wird es Rußland zu bunt – auch Moskau hält die österreichische Neutralität inzwischen für eine Farce. Wien hatte sich zuletzt als möglicher Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine ins Gespräch gebracht. Der für Österreich zuständige Abteilungsleiter im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin, hält das für keine gute Idee. Er schloß aus, daß Österreich zwischen Rußland und der Ukraine eine Vermittlerrolle spielen könnte. „Es muß mit Bedauern festgestellt werden, daß die österreichische Neutralität in der Tat unterhöhlt wird“, erläuterte der Beamte.

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Die österreichische Regierung habe alle „antirussischen Sanktionsmaßnahmen“ der EU unterstützt, sich mit scharfen „antirussischen Erklärungen“ hervorgetan und „einen Beitrag in einer inszenierten Kampagne zur Ausweisung russischer Diplomaten“ geleistet, erklärte Tjapkin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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„Wie sehr sich offizielle Vertreter Österreichs auch bemühen mögen, sich selbst und die Öffentlichkeit von der Unerschütterlichkeit der Neutralität zu überzeugen – die Fakten sprechen vom Gegenteil“, stellte der hochrangige Diplomat klar.

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Kritik an der faktischen Aushöhlung der österreichischen Neutralität hatten in den letzten Monaten immer wieder die Freiheitlichen geübt, die Österreich schon allein wegen hunderter westlicher Militärtransporte durch das Land klar im Lager der NATO sehen. Das ist umso gravierender, als die „immerwährende Neutralität“, zu der sich Österreich in seiner Verfassung verpflichtet, 1955 die wichtigste Voraussetzung für den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen und Österreichs Entlassung in die staatliche Souveränität war. (mü)

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