Mogelpackung „Migrationsgipfel“: Alles bleibt beim alten oder wird noch schlimmer

Berlin. Das war zu befürchten: die Ergebnisse des mit viel Tamtam angekündigten „Migrationsgipfels“ sind äußerst bescheiden. Von der von Kanzler Scholz beschworenen Abschiebe-Offensive („in großem Stil“) ist keine Rede mehr. Auch andere Ergebnisse des Gipfels sind purer Etikettenschwindel.

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So erweckten Scholz und die 16 Ministerpräsidenten etwa den Eindruck, der Familiennachzug werde künftig eingeschränkt. Tatsächlich läuft aber alles weiter wie bisher.

Allein im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 77.000 Visa an Angehörige von schon in Deutschland lebenden Ausländern erteilt. Im Vorjahr 2022 waren es insgesamt 117.000 Zuschläge gewesen. Diese Zahl dürfte bis Ende 2023 noch einmal deutlich übertroffen werden. Immer mehr Ausländer in Deutschland holen ihre Familienangehörigen nach.

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Im endgültigen Beschluss des „Migrationsgipfels“ heißt es dazu vernebelnd: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet.“ Eine Einschränkung ist das nicht. Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht das so, der auf die nicht erfolgte „notwendige Einschränkung des Familiennachzugs“ verweist.

Noch in anderer Hinsicht bleibt alles beim alten – beziehungsweise wird noch schlimmer. Denn die Bundesregierung will ausweislich ihrer Pläne zur Neuregelung des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts die Schwelle für eine Duldung – das ist einer der Hauptgründe für Nicht-Abschiebungen aus Deutschland – deutlich absenken. Schon wer für 12 Monate eine Halbtagsstelle nachweisen kann, soll künftig nicht mehr abgeschoben werden können – selbst dann nicht, wenn ein Asyl- oder Schutzgrund nicht oder nicht mehr besteht. Bisher war eine Vollzeitstelle (35 Stunden) und eine Anstellung von 18 Monaten nötig, um eine Duldung wegen einer Beschäftigung zu erhalten. (tw)

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