Millionen für die Linken: Dubiose US-Stiftung mischt sich im italienischen Wahlkampf ein

Rom/Budapest. Bei der italienischen Parlamentswahl am Wochenende zeichnet sich ein rechts-konservativer Erdrutschsieg ab. Für dubiose transatlantische Einflußorganisationen ist das Grund genug, auch in Italien aktiv zu werden – wie zuvor schon in Ungarn. Die US-Stiftung „Action for Democracy“ mischt deshalb auch im italienischen Wahlkampf kräftig mit, indem sie die „demokratischen“, also linken Kräfte unterstützt.

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Laut ihrer Website betrachtet die Stiftung Ungarn, Italien, Brasilien, die Türkei und Polen als „Schlüsselkampfstaaten“: „Schlüsselstaaten sind Orte in der Welt, an denen die Demokratie unserer Meinung nach am stärksten bedroht ist und an denen innerhalb des nächsten Jahres Wahlen stattfinden werden, die über das Schicksal dieser Demokratien entscheiden werden.“ Besonderes Gewicht kommt aktuell Italien zu, denn: „Mit einem erdrutschartigen Wahlsieg hätte die Rechte genug Unterstützung im Parlament, um die italienische Verfassung ohne ein öffentliches Referendum zu ändern. Dadurch könnten grundlegende Bürgerrechte gefährdet werden.“ Man habe schon in Ungarn gesehen, daß dort „die Bürgerbewegungen von einer Welle des Hasses überrollt wurden“. Jetzt müsse man sich „zusammentun, um das Gleiche in Italien zu verhindern“, heißt es weiter.

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Ausweislich seiner Website hilft das Aktionsbündnis für Demokratie „zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu finden, um sinnvolle, beschleunigte und langfristige Veränderungen in der Gesellschaft zu erreichen. Unterschriften auf Petitionen, Ideen und freiwillige Spenden sind das, was jeder von uns für diese Realitäten geben kann, um ein besseres Italien zu gestalten.“

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„Action for Democrazy“ unterstützt derzeit mindestens fünf italienische Nichtregierungsorganisationen – allesamt linke. An der Spitze der Organisation stehen prominente Kritiker der ungarischen Regierung und allgemein rechts-konservativer Positionen, darunter die in Ungarn geborene amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin für progressive Anliegen Kati Marton, der britische Historiker Timothy Garton Ash, die amerikanische Historikerin Anne Applebaum, der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der ehemalige britische Außenminister David Milliband und der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber General Wesley K. Clark.

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Erst vor wenigen Wochen sorgte Péter Márki-Zay, Bürgermeister von Hódmezővásárhely in Südostungarn und ehemaliger Ministerpräsidentenkandidat der ungarischen Opposition bei den jüngsten Wahlen, für Gesprächsstoff – er räumte ein, daß er noch zwei Monate nach den Wahlen von „Action for Democrazy“ mehrere Millionen Forint erhalten habe. (mü)

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