Migranten aufnehmen oder zahlen: Warschau kündigt Referendum an

Warschau/Brüssel. Zwischen der EU und Polen bahnt sich der nächste Machtkampf an. Brüssel will die im Juni beschlossene Neuregelung zur Zwangsaufnahme von Migranten auf Biegen und Brechen durchsetzen – demnach müssen die Mitgliedsländer hunderte oder gar tausende Migranten nach einer von Brüssel vorgegebenen Quote aufnehmen, oder es drohen Strafzahlungen. Für jeden abgelehnten Migranten sollen dann 20.000 Euro fällig sein. Bei 10.000 nicht aufgenommenen Migranten müßten schon 200 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen werden.

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt die neue Regelung zur Zwangsaufnahme von Migranten eine „Pflicht zur Solidarität“. In Polen sieht man dagegen einen Verstoß gegen die nationale Souveränität – und lehnt die Neuregelung ab. Um ihrer Position größeren Rückhalt zu verleihen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS nun ein Referendum abhalten.

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Die Volksabstimmung soll am gleichen Tag wie die polnische Parlamentswahl stattfinden – am 15. Oktober. Insider gehen davon aus, daß sich so auch eine größere Mobilisierung der PiS-Wähler erreichen läßt. Daß die Mehrheit der Polen ihrer Regierung im Kampf gegen jedwede Form unerwünschter Zuwanderung den Rücken stärkt, gilt als relativ sicher. Das Ringen zwischen Warschau und Brüssel dürfte mithin in der nächsten Legislaturperiode in die nächste Runde gehen. (mü)

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