Meloni stellt Regierung vor: Salvini wieder für die italienischen Häfen zuständig

Rom. Das ging schnell: die designierte italienische Ministerpräsidenten Giorgia Meloni hat in Rekordzeit nur vier Wochen nach ihrem Wahlsieg eine neue Regierung gebildet. Am Samstag wurde sie von Staatspräsident Matarella vereidigt.

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Die Kabinettsliste liest sich wie ein „who is who“ der rechtskonservativen Prominenz in Italien. So wurde Lega-Chef Salvini, der 2028/19 bereits Innenminister war und in dieser Funktion eine Hafensperre für Schiffe mit „Flüchtlingen“ verhängt hatte, jetzt Verkehrsminister. In diesem Amt ist er nun erneut für die Häfen zuständig. Salvini wird zudem stellvertretender Regierungschef.

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Berlusconis Parteifreund Antonio Tajani, der von 2017 bis 2019 Präsident des Europaparlaments war, wird Außenminister und ebenfalls Vize-Regierungschef. Neuer Innenminister ist der Präfekt und Polizeichef der Hauptstadt Rom, Matteo Piantedosi. Das Amt des Wirtschaftsministers geht Giancarlo Giorgetti – er vertritt den wirtschaftsliberalen Flügel der Lega und gilt als Wunschkandidat von Unternehmern und Finanzindustrie.

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Mit Guido Crosetto und dem scheidende Europaabgeordneten Raffaele Fitto stehen künftig zwei enge Vertraute Melonis an der Spitze der Ressorts Verteidigung bzw. EU-Angelegenheiten. Das Justizressort ging an den angesehenen Richter Carlo Nordio. Er ist Mitglied von Melonis Fratelli d´Italia.

Glückwünsche zur Regierungsbildung kamen aus ganz Europa – und aus durchaus unterschiedlichen politischen Lagern. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán twitterte: „Heute ist ein großer Tag für die europäische Rechte.“ Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National (RN), gratulierte: „Ich wünsche Giorgia Meloni, der neuen Ministerpräsidentin von Italien, und Matteo Salvini, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, viel Erfolg. Überall in Europa kommen Patrioten an die Macht und mit ihnen das Europa der Nationen, auf das wir hoffen.“

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Glückwünsche kamen auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser twitterte, er freue sich „auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit, um Frieden und Wohlstand in der Ukraine, in Italien und in der Welt zu sichern!“ Meloni hatte angekündigt, am bisherigen italienischen Regierungskurs in der Ukraine-Politik werde sich nichts ändern. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Meloni als „erster Frau in dieser Funktion“ – sie hatte noch unmittelbar vor der Wahl kaum verhüllte Drohungen für den Fall ausgesprochen, daß die Italiener „falsch“ votieren würden. (mü)

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