Meloni-Regierung ergreift Asyl-Initiative: „Ein für allemal Tätigkeit der NGO´s unterbinden“

Rom. Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ergreift jetzt die Initiative, um die verfahrene europäische Asylpolitik wieder handlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Zustrom Illegaler über das Mittelmeer einzudämmen. Dazu liegt dem Parlament in Rom nun ein Gesetzentwurf von der Regierungspartei Forza Italia vor. Kernpunkt ist, daß „Hilfs“organisationen, die Migranten ohne Genehmigung nach Italien bringen, künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen sollen.

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Auch die Konfiszierung des Schiffes ist vorgesehen, erklärte Maurizio Gasparri von der Forza Italia. „Hilfsorganisationen, die gegen die Gesetze verstoßen, können ein Problem für die öffentliche Sicherheit darstellen“, sagte er. Es handle sich um eine „dringende und notwendige Maßnahme, um ein für alle Mal die Tätigkeit der NGO-Schiffe im Mittelmeer zu unterbinden“. Die Schiffe unterstützen laut dem Politiker die „Reise verzweifelter Menschen aus Nordafrika und die illegalen Aktivitäten der Schleuser.“

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Der neue Gesetzentwurf greift unmittelbar auf die rigide Asylpolitik des früheren Lega-Innenmininisters Salvini 2018/19 zurück, der damals Dekrete mit ähnlicher Stoßrichtung erlassen hatte. Hintergrund ist der jüngste Streit um mehrere NGO-Schiffe, die Italien zuletzt ohne Genehmigung mit mehreren hundert „Flüchtlingen“ an Bord ansteuerten.

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Vorwürfe gegen die NGO´s, die im Mittelmeer unterwegs sind, erhob auch Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto. „Die NGOs bewegen sich abseits jeglicher Regeln. Manche dieser Hilfsorganisationen werden von Menschenhändlern darüber informiert, wann die Migrantenboote abfahren. Diesbezüglich laufen auch Justizermittlungen (...)“, sagte der Verteidigungsminister. Wegen der demografischen Entwicklung Afrikas sei es unmöglich, daß Europa alle Flüchtlinge aufnehme. (mü)

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