Meloni im Schlingerkurs: Härtere Strafen für Schlepper – aber mehr Zuwanderung

Rom. Die rechte italienische Regierungschefin Meloni kämpft zwar mit Nachdruck gegen den anhaltenden Migrantenstrom aus Afrika – bislang aber ohne große Erfolge, im Gegenteil: die Insel Lampedusa, erste Anlaufstelle für viele Migrantenboote auf ihrem Weg über das Mittelmeer, platzt gerade wieder aus allen Nähten. Sage und schreibe 1175 Illegale sind innerhalb von 24 Stunden auf der Insel eingetroffen. Rund 30 Boote brachten die Migranten aus dem Tschad, Syrien, Sudan, Jemen, Senegal und anderen afrikanischen Ländern von Tunesien nach Italien.

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Regierungschefin Meloni sendet unterdessen widersprüchliche Signale aus. Zwar kündigte sie angesichts des schweren Bootsunglücks vor Kalabrien vor eineinhalb Wochen ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper an. Medienangaben zufolge sind Haftstrafen von bis zu 30 Jahren für Schlepper geplant, die Todesfälle verursachen.

Gleichzeitig will Melonis Regierung aber die Möglichkeit der regulären Migration ausweiten, hieß es nun aus Regierungskreisen in Rom. So will die Regierung mehr als eine halbe Million legale Zuwanderungsgenehmigungen für Arbeitskräfte für die nächsten zwei Jahre erteilen. „In diesem Jahr werden wir daran arbeiten, rund 500.000 legale Einwanderer ins Land zu holen. Dies kann auch durch multilaterale und bilaterale Abkommen zur Unterstützung der legalen Einwanderung organisiert werden“, sagte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida.

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Dies liegt durchaus auf der Linie der EU-Kommission. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte erst unlängst bekundet, die EU werde sich für die Einrichtung „humanitärer Korridore“ nach Europa einsetzen. Viele italienische Wähler, die im September für Meloni gestimmt haben, werden sich die versprochene Rechtswende inzwischen anders vorgestellt haben. (mü)

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