Meinungsfreiheit unter Druck: In Großbritannien greift die Online-Zensur um sich

London. Im Kampf gegen unerwünschte Meinungen ist Großbritannien unter der Linksregierung von Premierminister Keir Starmer ganz vorne dabei. Jetzt warnte der Gründer der unabhängigen „Free Speech Union“, Lord Toby Young, in einem Interview auf Youtube vor den weitreichenden Folgen des neuen britischen Online-„Sicherheits“-Gesetzes. Ursprünglich mit dem Argument des vorgeblichen Kinderschutzes geschaffen, habe sich das Gesetz zu einem Instrument der Meinungsunterdrückung entwickelt. „Ich hätte nicht gedacht, daß es noch schlimmer kommen könnte“, sagte Young.

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Eingeführt unter Theresa May und ausgeweitet unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, zwinge das Gesetz Plattformen, aus Furcht vor hohen Strafen sogar harmlose Inhalte zu löschen oder zu beschränken. Young kritisiert, daß dabei der Kinderschutz lediglich vorgeschoben werde. Besonders besorgniserregend sei, daß die derzeitige Labour-Regierung alles noch schlimmer mache und die Zensur noch verschärfe.

Die Auswirkungen seien längst spürbar: täglich (!) komme es zu über 30 Festnahmen wegen „Äußerungsdelikten“ („speech offenses“), auch wurden insgesamt bislang rund 250.000 „Haßvorfälle“ („hate incidents“) registriert – oft wegen kritischer Äußerungen zu Einwanderung oder Geschlechterfragen. Young warnt zudem vor weiteren Bedrohungen wie der Aushöhlung von Anonymität, Angriffen auf verschlüsselte Kommunikation und sogar der Wiederbelebung von Blasphemiegesetzen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit.

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Die „Free Speech Union“ verteidigt derzeit zunehmend „genderkritische“ Frauen und verzeichnet seit dem Labour-Wahlsieg im Juli 2024 einen deutlichen Mitgliederzuwachs – ein Zeichen der zunehmenden öffentlichen Sorge um die Meinungsfreiheit auf der britischen Insel. (mü)

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