Linken-MdB fordert Reaktionen auf US-Einmischung: „Wir sind kein US-Bundesstaat“
Berlin. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, der auch Vorsitzender des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag ist, hat jetzt dazu aufgefordert, auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2 zu reagieren. Das Vorgehen Washingtons habe einen Grad erreicht, der unerträglich sei. Es sei notwendig, dagegen mit „aller Konsequenz“ vorzugehen, sagte Ernst. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Wörtlich: „Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht. Wir sind ein souveränes Land, das eigenständig seine Politik bestimmt, darunter auch die Energiepolitik. Diese Souveränität stellen die USA in Frage.“
Deutschland müsse auf die Sanktionsdrohungen sowie die bereits verhängten US-Sanktionen „umgehend angemessen reagieren“. Beispielhaft für ein solches Vorgehen nannte er die Verhängung von Strafzöllen gegen aus den USA importiertes Gas. Berlin solle sich auf europäischer Ebene hierfür einsetzen.
„Es kann nicht sein, daß wir immer nur wirkungslose Gespräche führen, während die US-Amerikaner mit uns machen, was sie wollen. Das muß ein Ende haben“, erklärte Ernst.
Der Linken-Politiker wies darauf hin, daß US-Unternehmen deutliche Nachteile zu befürchten hätten, sollte Europa engagiert gegenüber der Sanktionspolitik der USA auftreten. Dies wolle zwar niemand. Jedoch sei es nötig geworden, die Souveränität Deutschlands „mit aller Kraft“ zu verteidigen. (rk)
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