Linke und islamistische Gewalttaten nehmen rapide zu: Aber Faeser sieht nur „Gefahr vom rechten Rand“

Berlin. Die dieser Tage von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 ist eindeutig: extremistische Delikte aus dem Bereich „ausländische Ideologie“, also etwa Straftaten von Sympathisanten linksextremer palästinensischer Terrorgruppen, haben 2023 um fast 57 Prozent zugenommen. Delikte des Bereichs „religiöse Ideologie“, also vor allem islamistische Straftaten, haben sich sogar verdreifacht. „Rechtsextreme“ Delikte verzeichnen dagegen einen vergleichsweise niedrigen Anstieg von rund 22 Prozent.

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Bei Straftaten im Kontext des Nahostkonflikts ist der Befund noch eindeutiger. Hier stehen die Phänomenbereiche „ausländische Ideologie“ mit knapp 64 Prozent und „religiöse Ideologie“ mit knapp 20 Prozent weit vorne – rechts motivierte Delikte machen indes nur rund 7 Prozent aller Straftaten aus.

Aber: für die Innenministerin ist nur die Gefahr „vom rechten Rand“ substantiell. Ihre Unausgewogenheit und Einseitigkeit, mit der sie gegen Rechts agitiert, während sie bei Linken und Islamisten zurückhaltend bleibt, ist offenkundig. Das zeugt weder für ihre Professionalität noch für ihre Eignung auf dem Ministerposten. (rk)

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