Lawrow bietet Nichtangriffspakt an: Bundesregierung nicht am Frieden interessiert

Moskau/Berlin. Im Ukrainekonflikt hat der russische Außenminister Lawrow jetzt einen Vorstoß zur Beilegung ins Gespräch gebracht, der historisch brisant ist: bei der 3. Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat Lawrow letzte Woche zu erkennen gegeben, Moskau sei bereit, den Ländern der Europäischen Union und der NATO Sicherheitsgarantien zu geben, also einen Nichtangriffspakt zu schließen.

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„Wir haben wiederholt erklärt, daß wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen NATO- oder EU-Mitglieder anzugreifen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS Lawrow. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“

Der letzte Nichtangriffspakt zwischen Rußland bzw. der damaligen Sowjetunion und einem westlichen Land wurde im August 1939 zwischen Deutschland und der UdSSR geschlossen. Er führte unmittelbar darauf zur Niederwerfung Polens, anschließend zum Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges 1941 und damit der Ausweitung des Krieges zum Weltkrieg.

Lawrow beklagte freilich, ein sinnvoller Dialog mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sei unmöglich, weil sie sich weigerten, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ in Betracht zu ziehen.

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Die Bundesregierung hat den russischen Vorschlag unverzüglich zurückgewiesen. Auf die Frage des unabhängigen Journalisten Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz am 29. Oktober, wie die Initiative von der Bundesregierung bewertet werde, antwortete die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, man wolle sie „gar nicht kommentieren“. Die russische Seite habe vielmehr „ihren Krieg zu beenden (…), den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlaß und Grund  gegen ein souveränes Nachbarland führt“. (rk)

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