Lafontaine zur Ukraine-Krise: „Die Politik des Westens beruht auf Lügen“

Saarbrücken. Vernünftige Worte von Oskar Lafontaine zur derzeitigen Ukraine-Krise. Der frühere SPD-Chef, Finanzminister (unter Gerhard Schröder) und spätere Mitbegründer der Linkspartei wirft dem Westen „Lügen“ vor und fordert mehr Verständnis für die Position Rußlands.

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Lafontaine wörtlich: „Der Westen muß zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden.“ Der Westen müsse lernen, „daß man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muß, die man für sich selbst in Anspruch nimmt.“ Und: „Wenn man zum Frieden befähigt sein will, muß man den anderen verstehen.

„Die ganze Politik der westlichen Staaten – natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes – beruht auf Lügen“, wurde Lafontaine deutlich. Nicht Rußland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch „einen Umsturz“ in der Ukraine finanziert. „Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Rußland dasselbe Recht einräumen.“

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Die USA als „mit Abstand stärkste militärische Macht“ hätten mit dem Anspruch, die Welt zu beherrschen, Rußland und China „eingekreist“: „Und hier besteht natürlich die Gefahr, weil Rußland und China imperiale Mächte sind, die nach ähnlichen Gesetzen operieren“, sagte Lafontaine.

Die Antwort Deutschlands und Europas müsse sein, „eine eigenständige Außenpolitik zu machen und sich nicht in die Auseinandersetzungen dieser drei imperialen Mächte einbeziehen zu lassen“. In diesem Zusammenhang lobte Lafontaine, der derzeit Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag ist, den früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: „Es fehlen Staatsmänner, die eine ähnliche Statur haben in Europa.“

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Er wisse nicht, ob es Krieg geben werde: „In solch instabilen Situationen weiß man nicht, was passieren wird.“ Zweifelsfrei sei aber, daß die NATO „gegen alle Absprachen“ systematisch „an die russische Grenze vorgerückt“ sei. Den vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow erhofften Aufbau eines „neuen europäischen Hauses“ einschließlich Rußlands habe es nicht gegeben.

Auch mit Kritik am wiedergewählten Bundespräsidenten Steinmeier hält Lafontaine nicht hinter dem Berg. Dieser habe „nichts Besseres zu tun gehabt, als Rußland die Schuld für die jetzige Kriegsgefahr zuzuweisen, so als wisse er nicht, daß man Michail Gorbatschow versprochen hatte, die NATO nicht nach Osten auszudehnen“. (st)

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