Lafontaine: „Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet“

Berlin/Bern. Oskar-Lafontaine, früherer Vorsitzender von Linkspartei und SPD, ist immer wieder für deutliche Worte gut. Jetzt bot ihm dafür die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ ein Forum – und Lafontaine machte ausgiebig davon Gebrauch. Sein Gastkommentar ist einmal mehr eine Generalabrechnung mit der deutschen Politik, die praktisch auf allen Politikfeldern versagt hat und sich obendrein inzwischen weit von einer demokratischen Diskussionskultur entfernt hat.

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Lafontaine erinnert an den Corona-Ausnahmezustand und stellt fest: „Daß Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit.“ Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, daß die Propaganda der Pharma-Konzerne zugunsten der Impfung falsch war, seien Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt worden. Lafontaine: „Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, daß ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können.“

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Damit sei „der Geist der Gehässigkeit, der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen“, aus der Flasche gelassen worden. Doch nach dem Ende des Corona-Ausnahmezustandes habe sich das gesellschaftliche Klima mitnichten wieder normalisiert: „Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu.“

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Lafontaine erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk zur Menschenwürde, zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt bekennt. Die Bundesregierung werde diesem Anspruch längst nicht mehr gerecht. (rk)

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