Kritik aus Moskau: Österreich wird seinem Neutralitätsstatus nicht gerecht

Wien/Moskau. Die FPÖ kritisierte in den letzten Monaten seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wiederholt die stillschweigende Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Vor allem die zahlreichen Militärtransporte über österreichisches Gebiet, kritisierten die Freiheitlichen wiederholt, seien ein klarer Verstoß gegen den Neutralitätsstatus des Landes. Die sogenannte „immerwährende Neutralität“ war 1955 eine der Bedingungen dafür, daß die russischen Besatzungstruppen aus Österreich abzogen und das Land in die Souveränität entließen.

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Aber in den letzten Monaten hat sich auch Österreich mehr oder weniger unverhohlen auf die Seite des Westens geschlagen. Erst dieser Tage verfügte das Wiener Außenministerium die Ausweisung von vier russischen Diplomaten. Diese sollen „mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen“ gesetzt haben, argumentiert Wien. Rußland erklärte die Maßnahme als „rein politisch motiviert“ und kündigte Gegenmaßnahmen an.

In diesem Zusammenhang wirft Moskau Österreich nun auch ausdrücklich vor, die Alpenrepublik sei ihren Verpflichtungen als neutraler Staat nicht nachgekommen. Früher habe sich Österreich als neutraler Staat positioniert, der eine „Plattform für internationale Diplomatie“ darstelle. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Wien habe nun die ohnehin schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter beschädigt.

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Auch machte die russische Seite den österreichischen Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mit denen sich russische Delegierte derzeit bei der Visa-Vergabe bei Reisen nach Wien konfrontiert sehen – Wien ist immerhin Standort zahlreicher internationaler Institutionen, unter anderem der Vereinten Nationen. Dies verstößt aus Sicht des Ministeriums gegen die Verpflichtungen Österreichs als Austragungsort für internationale Treffen. Auch dafür werde es Konsequenzen geben. (mü)

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