Kritik an AfD-Einstufung: Palmer zweifelt Verfassungsschutz-Bericht an

Tübingen. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich kritisch zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz geäußert. Auf Facebook erklärte der ehemalige Grünen-Politiker: „Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich“ sei nicht verboten. Der Verfassungsschutz unterliege einem Irrtum, wenn er alles als „Rassismus“ wertete, was Verhaltensunterschiede mit Herkunft verbindet. Diese Unterschiede könnten „auch nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch“ sein.

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Den 1.100 Seiten starken, unveröffentlichten Bericht zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD hält Palmer für substanzlos. Als Beispiel nennt er die Aufregung um den von AfD-Sprecherin Alice Weidel 2023 verwendeten Begriff „Messermänner“. Dies sei eine „politische Zuspitzung, aber kein Beleg für Rassismus“, urteilt Palmer. Die Diagnose, daß Migranten aus „gewaltbereiten Kulturen“ im Land seien, lasse sich zudem in der Kriminalstatistik nachweisen.

Vom Verfassungsschutz habe er konkretere Belege erwartet – etwa Pläne zur Unterwanderung von Justiz und Polizei oder zur Abschaffung freier Wahlen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD habe deshalb seiner Ansicht nach keine Erfolgsaussichten. Die Kritik Palmers schließt nahtlos an zahlreiche skeptische Stimmen aus Politik, Justiz und Gesellschaft zur kürzlichen Verfassungsschutz-Entscheidung an. (rk)

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