Krieg in der Ukraine: Putin beharrt auf Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine

Moskau. In seiner öffentlichen Pressekonferenz zum Jahresende, die fest zum politischen Jahreskalender des russischen Präsidenten gehört, hat Kremlchef Putin auch ausführlich zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen. Er wiederholte dabei Positionen, auf die er bereits vor zwei Jahren gepocht hatte – und deren Nichterfüllung durch den Westen dann zum Kriegsbeginn im Februar 2022 geführt hatte.

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Auch jetzt nannte Putin einen neutralen Status und eine Entmilitarisierung der Ukraine als Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte der Kremlchef. Ein Ziel ist demnach der Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO.

Die Frage, wann der Krieg endet, gehörte zu den am häufigsten gestellten während der Pressekonferenz. Bei dem vom Staatsfernsehen mehr als vier Stunden lang übertragenen Medienereignis, bei dem auch Bürger Fragen an den Präsidenten stellen konnten, zeigte sich Putin trotz teils kritischer Fragen kompetent und selbstbewußt.

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Gleich mehrfach rief er in Erinnerung, daß der Westen im Zuge des Krieges den Kontakt zu Rußland abgebrochen habe und sich damit selbst schade. Er wies in diesem Zusammenhang auf die von vielen auch in den USA und in der EU nicht erwarteten soliden Wirtschaftsdaten der Rohstoffmacht hin. Rußland habe seine eigene Souveränität ungeachtet des Drucks aus dem Westen gestärkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen, sagte Putin. (mü)

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