Kretschmer simuliert Regierungskritik: „Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung“

Dresden/Berlin. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gehört wie sein bayerischer CSU-Amtskollege Söder zu den prominentesten Opportunisten der deutschen Politik. Gestern noch furiose Verfechter einer repressiven Corona-Politik, wollen beide heute davon nichts mehr wissen und präsentieren sich lieber als volksnahe Bürgerpolitiker. Beide Landesväter treibt womöglich auch die Sorge über einen bevorstehenden Stimmungswechsel im Lande um.

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Kretschmer versucht sich jetzt erneut als bürgernaher Kritiker der Ampel-Koalition. Er befürchtet sogar einen offenen „Bürger-Aufruhr“. Verantwortlich macht er dafür die Politik der Bundesregierung – und zwar wegen ihrer Energiepolitik und wegen des anhaltenden Zuwanderungsdesasters.

„Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar, und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen“, sagte Kretschmer in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Und er wird noch grundsätzlicher: „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf. Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“

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Verheerend wirke sich auch die Migrationspolitik der Bundesregierung aus. Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, müsse gesenkt werden: „Beim nächsten Treffen am 10. Mai muß die Bundesregierung Lösungen für die Länder und Kommunen präsentieren“, sagte er, und fügte hinzu: „Es braucht auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende.“

Laut dem Statistischen Bundesamt sind im ersten Quartal 2023 rund 88.000 Asylanträge eingegangen. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. (rk)

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