Kretschmann empört: Landespolizei verweigert Teilnahme an Rassismus-Studie

Stuttgart. Bei der Polizei in Baden-Württemberg hängt der Haussegen schief. Der Hauptpersonalrat ist strikt dagegen, daß sich die Landespolizei an einer von der Deutschen Hochschule der Polizei veranstalteten bundesweiten Studie zu einem heiklen Thema beteiligt. In der Untersuchung, für die die Hochschule Umfragebögen an Polizeidienststellen verschickt, soll es um „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ gehen – faktisch aber um angeblichen „Rassismus“ bei der Polizei. Auch die Hamburger Kollegen sind gegen eine Mitwirkung.

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Jetzt gibt es Schützenhilfe von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Chef Rainer Wendt erklärte der dpa gegenüber, es gebe große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie. Wendt wörtlich: „Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, daß die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei.“

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Wendt sagte, die Tatsache, daß außer Baden-Württemberg und Hamburg alle Länder bei der Studie mitmachten, sage nichts über die Akzeptanz bei der Polizei aus. Denn in vielen Ländern sei der Hauptpersonalrat nicht nach seiner Zustimmung gefragt worden. „Man hätte aber überall fragen müssen“, sagte Wendt. An der geringen Rücklaufquote der Fragebogen erkenne man vielmehr, daß die Akzeptanz sehr niedrig sei. Bundesweit machten nach seinen Informationen nur gut 20 Prozent mit, in Bayern liege die Quote aber zum Beispiel bei nur zwei bis drei Prozent. „Viele Polizisten erkennen die Absicht, die dahinter steckt.“

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Solche Äußerungen wiederum bringen den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, auf die Palme. Er will das Veto seiner Landespolizei nicht akzeptieren. „Wir wollen, daß diese Studie gemacht wird“, sagte Kretschmann. Er wolle jetzt klären lassen, ob der Hauptpersonalrat der Polizei die Möglichkeit habe, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. (rk)

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