Kostspielige „Sekundär-Migration“: Ukraine-Flüchtlinge überfordern die Kommunen

Berlin. Die Ampel-Regierung ist außerordentlich erfindungsreich, der Massenzuwanderung nach Deutschland immer neue Tore zu öffnen. Jetzt gibt es nicht nur die übliche „Primär-Zuwanderung“, sondern – dank der Ukraine-Politik der Bundesregierung – auch noch eine „Sekundär-Zuwanderung“ innerhalb der EU. Sie ist für die deutschen Sozialsysteme mindestens ebenso verheerend wie die primäre Zuwanderung.

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Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, warnte vor falschen Anreizen für ukrainische Geflüchtete, die schon sichere Unterkünfte in anderen EU-Ländern wie Polen oder Spanien gefunden haben. „Diese ungesteuerte sekundäre Migration muß in der Tat unterbunden werden“, sagte der Tübinger Landrat bei der jüngsten Landkreisversammlung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Denn die Aufnahmekapazitäten seien fast erschöpft, und die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse nach.

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Der Bund müsse den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge rückgängig machen. Walter forderte das Land auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

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Ukrainer in Deutschland erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen. Das entfalte eine starke Anziehungskraft, erklärte der Verbandspräsident. (rk)

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