Korruptions-Hotspot Ukraine: Regierung räumt mindestens 250 Fälle von Unterschlagung westlicher Hilfe ein

Kiew. Die Ukraine gilt seit vielen Jahren als extrem korrupt. Das haben selbst der EU-Rechnungshof und darüber hinaus zahlreiche unabhängige Institute immer wieder kritisiert.

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Jetzt wird sogar aus der Ukraine selbst von einem Skandal berichtet, der nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte: gegen das staatliche Büro für wirtschaftliche Sicherheit wird der Vorwurf erhoben, mit westlichen Waffen und humanitärer Hilfe zu „handeln“. Seitens des Büros mußten massive Veruntreuungen westlicher Hilfsgelder eingeräumt werden.

Wadim Melnik, Direktor des Büros, berichtete dem Sender „Ukraine 24“ gegenüber über den massenhaften Verkauf von Militärgütern und humanitärer Hilfe aus westlichen Hilfspaketen. „Selbst militärische Güter werden gegen Bargeld verkauft. Wir haben diese Fakten festgestellt“, erklärte Melnik. Bisher seien etwa ein Dutzend Strafverfahren eingeleitet worden. Auch von anderen Sicherheitsbehörden würden ähnliche Vorgänge gemeldet.

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Der ukrainische Innenminister Monastyrski hat andere Zahlen parat. Er erklärte, daß mittlerweile rund 250 Fälle von Unterschlagung humanitärer Hilfe bekannt geworden seien.

Die jüngsten Korruptions- und Unterschlagungsvorwürfe bestätigen zahlreiche Vorbehalte westlicher Institutionen und Kreditgeber der Ukraine gegenüber. So steht die Ukraine laut einer Untersuchung der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ aus dem Jahr 2021 im internationalen Ranking auf Platz 122 von insgesamt 180 Plätzen.

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Auch die europäische Polizeibehörde Europol warnt seit Beginn des Krieges im Februar mit wachsendem Nachdruck davor, daß Unmengen der vom Westen gelieferten Waffen inzwischen im ukrainischen Schwarzmarkt gelandet seien und über das Darknet problemlos an zahlende Käufer geliefert würden – auch nach Westeuropa. (mü)

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