Kontrolle, Kriminalisierung, Zensur: Die „New York Times“ wundert sich über Deutschland

New York/Berlin. Deutschland ist längst kein freiheitlicher Staat mehr, das machten spätestens die ausufernenden Restriktionen während der zwei Jahre währenden Corona-„Pandemie“ deutlich. Und die Gesinnungsjustiz – also die Kriminalisierung unerwünschter Meinungen – ist schon viel länger auf dem Vormarsch und hat Deutschland inzwischen einen fragwürdigen Spitzenplatz im internationalen Vergleich eingebracht.

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Zu diesem Befund kommt bemerkenswerterweise die „New York Times“, die der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz jetzt eine ausführliche Reportage gewidmet hat. Das Blatt berichtet anhand eigener Recherchen, daß es in Deutschland inzwischen mehr als 8500 Delikte im Zusammenhang mit Äußerungen im Internet gab. Seit 2018 seien mehr als 1000 Personen angeklagt oder bestraft worden – die tatsächliche Fallzahl liegt aber möglicherweise viel höher.

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Besonderes Augenmerk widmet die NYT auch den umfangreichen Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von der einschlägigen „Task Force“ der Staatsanwaltschaft Göttingen durchgeführt werden. Allein diese Task Force verfolgte im vergangenen Jahr 566 „internetsprachbezogene Straftaten“. Bis 2022 sollen doppelt so viele Fälle aufgeklärt werden. Gegen 28 Prozent der Personen, gegen die ermittelt wird, werden Geldbußen oder Strafen verhängt.

Auch die rigide Bestrafungspraxis bei vermeintlichen oder tatsächlichen Beleidigungen findet die NYT berichtenswert – Geldstrafen in Höhe von vier- und fünfstelligen Summen, oft für Bagatellfälle, sind keine Seltenheit.

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Obwohl Deutschland mittlerweile über eines der weltweit strengsten Gesetze verfügt, geht einigen Staatsanwaltschaften und Experten der Verfolgungsdruck noch nicht weit genug. Aber auch abseits der Strafverfolgung ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zum besten bestellt, berichtet die NYT und wundert sich etwa über Meldeportale, auf denen Bürger zum Denunzieren aufgefordert werden. Auch Versuche deutscher Behörden, die Messaging-App Telegram zum Zensieren zu veranlassen, findet die „New York Times“ erstaunlich.

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Nicht verborgen ist dem Blatt auch geblieben, daß Corona für die deutsche Politik eine Steilvorlage für weitere Gesetzesverschärfungen war und den Behörden zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten eröffnete. (rk)

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