Kontraproduktive Menschenrechtskonvention: EU-Staaten fordern Überprüfung

Rom/Kopenhagen. Die europäische Zuwanderungspolitik ist ein Trauerspiel ohne Ende. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, endlich einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden: mehrere EU-Länder, darunter Italien, Dänemark, Polen, Österreich, Belgien sowie die baltischen Staaten, haben sich für eine grundlegende Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesprochen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief, initiiert vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, fordern die Unterzeichner „eine neue und offene Diskussion über die Auslegung“ der Konvention. Das Schreiben folgte auf ein Treffen zwischen Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Rom – beide Regierungschefinnen stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik.

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„Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen“, heißt es in der Erklärung. Die Länder sehen die Notwendigkeit, „eine Diskussion darüber zu führen, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Unterzeichnerstaaten werfen dem Gericht vor, in einigen Fällen den „Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt“ und damit die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer eingeschränkt zu haben.

Konkret beziehen sich die Kritiker auf jüngste Urteile des EGMR, die Lettland, Litauen und Polen die Behandlung von Migranten vorwerfen. Dänemark wurde aufgefordert, seine restriktiven Regelungen zur Familienzusammenführung zu lockern, während Italien mehrfach generell wegen seiner Migrationspolitik verurteilt wurde. „In einigen Fällen ist unsere Fähigkeit eingeschränkt worden, politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen“, monieren die Unterzeichner.

Bereits beim EU-Gipfel im Oktober 2024 hatten die Staats- und Regierungschefs „dringend“ neue Abschieberegeln gefordert – getan hat sich seither nichts. Der nun vorgelegte Brief könnte die Debatte wieder anfachen – zumal in zahlreichen Ländern die rechte Opposition in den Startlöchern steht. (mü)

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